Tätigkeitsberichte aus dem Vorstand, der Fraktion und der Magistratsarbeit standen auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung der Freien Wähler Grünberg.
Nach dem Totengedenken an die verstorbenen Mitglieder berichtete Vorsitzender Lothar Theis über die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Grünberg. Das Investitionsvolumen des Finanzhaushaltes beträgt rd. 9,3 Mio. EURO. Geschuldet ist dies einigen Großprojekten, die sich zum Teil bereits in der Umsetzung befinden. Dazu gehören unter anderem der Bau des Feuerwehrhauses Lehnheim/Stangenrod, Straßenbaumaßnahmen, ALBIZ, Kindergarten in Lumda und das neue Gewerbegebiet an der Autobahn.
Durch den Antrag der Freien Wähler zum Haushaltsplan 2024, die Grundsteuer nur moderat anzupassen, konnten die doch stark gestiegenen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger ein wenig geringer ausfallen.
Aus der Fraktion berichtete die Fraktionsvorsitzende Daniela Jobst. Die Stadtverordnetenversammlung hat die Fortführung der Buslinien „Kleene Grimmicher“ in der Kernstadt für wenige Nutzer mehrheitlich beschlossen. Die Freien Wähler sehen dies sehr kritisch. Die jährlichen Kosten in Höhe von ca. 250.000 EURO (die Preiskalkulation liegt ca. 2 Jahre zurück und wird nach dem Ausschreibungsergebnis wahrscheinlich noch höher ausfallen) könnten sinnvoller in Klima- und Umweltprojekte eingesetzt werden, z. B. für PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden, Modernisierung der Heizungsanlagen in den DGH`s oder die energetische Sanierung von weiteren städtischen Liegenschaften.

Die Kostenbeitragssatzung für die städtischen Kindertageseinrichtungen wurde angepasst. In diesem Zuge wurden auch die Öffnungszeiten flexibler gestaltet, sodass nun Eltern in der Lage sind, Betreuungszeiten zu verlängern oder zu verkürzen. Der städtische Zuschussbetrag für die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen liegt mittlerweile bei ca. 4.2 Mio. EURO, in den Augen der Freien Wähler sinnvoll angelegtes Geld. Nach wie vor wird die unzureichende Finanzausstattung durch Bund und Land angeprangert.

Über die Magistratsarbeit berichtete Thomas Kreuder. Der Magistrat beschäftigt sich weiterhin mit vielen Personalangelegenheiten. Der Fachkräftemangel ist mittlerweile auch bei den Behörden angekommen. Die Freien Wähler wünschen, dass die freien Stellen des Klimamager/in und Gebäudemanager/in schnellstmöglich besetzt werden.

Über eine gute Kassenlage der Freien Wähler Grünberg informierte der Finanzverwalter Frank Ide. Die Kassenprüfer/in Fabian Schück (Harbach) und Silvia Mauch (Grünberg) bescheinigten ihm eine solide Kassenführung, sodass dem Kassenverwalter und dem gesamten Vorstand Entlastung erteilt wurde. Zu neuen Kassenprüferinnen wurden Carmen Müll (Göbelnrod) und Daniela Jobst (Lehnheim) gewählt.

Als Hauptamtlicher Kreisbeigeordneter informierte Frank Ide die Anwesenden der Mitgliederversammlung über aktuelle Themen aus seinem Dezernat. Die Kreisumlage für die Kommunen wurde in der Sitzung des Kreistages für das Haushaltsjahr 2024 notwendigerweise um 1,5% erhöht. Dies führt auch in Grünberg zu einer Mehrbelastung des städtischen Haushalts. Diese zusätzlichen Mittel werden in den Nachtragshaushaltsplan eingestellt.

Künftig sind für Großprojekte Finanzierungspläne über mehrere Jahre aufzustellen. Davon abhängig wird unter Umständen die Genehmigung der Haushaltpläne durch die Aufsichtsbehörden sein. Betroffen sind wahrscheinlich viele Projekte in allen Kommunen des Kreises und dem Landkreis selbst.

Auch in Grünberg stehen noch Großprojekte an, wie z. B. der Bauhof. Hier wird zur gegebenen Zeit der Bedarf an notwendigen Mitteln mit einem zeitlichen Finanzierungsplan den Gremien vorgelegt.